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Innenpolitik

27.11.2017 - Artikel

Stand: November 2017

Staatsaufbau

Die Republik Ghana ist eine Präsidialdemokratie auf Grundlage der Verfassung von 1992. Der Präsident, zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef, wird unmittelbar von der Wahlbevölkerung für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Der Präsident verfügt über weitreichende Befugnisse unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßig garantierten Gewaltenteilung.

Die Regierung unterliegt  parlamentarischer Kontrolle, insbesondere in Fragen des Staatshaushalts. Die richterliche Gewalt ist unabhängig, Justizminister und Generalstaatsanwalt (Attorney General) sind in einem Amt verbunden.

Ghana ist in zehn Regionen gegliedert, die wiederum in 213 Distrikte und weitere Gebietskörperschaften untergliedert sind. Aus diesen derzeit insgesamt 275 Wahlbezirken wird jeweils ein Abgeordneter in das nationale Parlament entsandt.  Die Regionen und die an ihrer Spitze stehenden Regionalminister sind der Zentralregierung untergeordnet. Die District Chief Executives, die Municipality Chief Executives sowie ein Drittel der Distriktversammlungsmitglieder werden vom Präsidenten ernannt.

Regierung und Opposition

Der damalige Oppositionspolitiker Nana Addo Dankwa Akufo-Addo konnte sich bei den Präsidentschaftswahlen am 07.12.2016 mit 53,8 % der abgegebenen Stimmen gegen Amtsinhaber Mahama durchsetzen. Die jetzige Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) verfügt seit den Parlamentswahlen im Dezember 2016 mit 169 Sitzen über eine absolute Mehrheit. Der nun oppositionelle National Democratic Congress (NDC) kommt auf 106 Sitze. Andere Parteien sind nicht im Parlament vertreten.

Grundlinien der Innenpolitik

Die ghanaische Regierung steht innenpolitisch vor Herausforderungen. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter den Erwartungen zurück, die Verschuldung des Landes ist hoch. Die Belebung des Wirtschaftswachstums und die Bekämpfung von Korruption und Untreue beim Umgang mit öffentlichen Mitteln sind zentrale Wahlversprechen der Regierung. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen stößt jedoch immer wieder auf finanzielle, administrative und politische Hindernisse.

Trotz Ghanas Status als "lower-middle-income"-Land bleibt eine gleichmäßigere Einkommensverteilung zentrale Herausforderung. Weitere Schwerpunkte der Regierungspolitik sind der Abbau von bürokratischen Hürden, die Stärkung von schulischer und beruflicher Bildung sowie der Ausbau von Verkehrswegen, medizinischer Versorgung für die breite Bevölkerung sowie der Infrastruktur in den Bereichen Hygiene, Strom- und Wasserversorgung.

Menschenrechtspolitik

Regierung, Justiz und Parlament in Ghana fördern das Menschenrechtsbewusstsein. Ghana zeichnet sich durch die in den Medien praktizierte Meinungsfreiheit, die religiöse Toleranz der Regierung und der Religionsgemeinschaften, die Versammlungsfreiheit und die relativ starke Position und Unabhängigkeit der in der Verfassung verankerten staatlichen Menschenrechtskommission aus. Im regionalen Vergleich ist die Menschenrechtsituation gut, bestehende Probleme sind in der Regel auf knappe Ressourcen, fehlende Aufklärung sowie das Fehlen einer Lobby für Betroffene zurückzuführen.

Problematisch bleibt das Thema Todesstrafe, die im ghanaischen Strafgesetz für bestimmte Verbrechen zwingend vorgesehen ist. Zwar wird die Todesstrafe auf Grund eines Moratoriums nicht mehr vollstreckt, die Haftbedingungen für Verurteilte sind jedoch prekär. Ebenfalls problematisch ist der Schutz der Rechte von LGBTI-Personen. Homosexuelle Handlungen („unnatural carnal knowledge“) stehen trotz Antidiskriminierungsgebot in der Verfassung unter Strafe, auch wenn Verurteilungen äußerst selten sind. Übergriffe gegen sexuelle Minderheiten sind verboten, werden aber häufig nicht konsequent geahndet. Sowohl für die Abschaffung der Todesstrafe als auch eine Stärkung von LGBTI-Rechten fehlt es derzeit an Rückhalt in ghanaischer Politik und Gesellschaft.

Medien

Die Pressefreiheit ist in der Verfassung von 1992 ausdrücklich garantiert. Im Index der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Ghana Rang 26 von insgesamt 180 Staaten. Die Deutsche Welle Akademie bietet für ghanaische Journalisten gemeinsame Seminare mit dem "Ghana Institute of Journalism" an.

Weitere Informationen

Ghana ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: